Meldung 047

Innenminister Maier: Politik hat bei Rechtsextremismus zu lange weggeschaut

Nach Ansicht des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) haben Politiker in Ostdeutschland mit Blick auf den Rechtsextremismus „zu lange weggeschaut“. Lange Zeit habe man hier gedacht, wenn es mit der wirtschaftlichen Entwicklung aufwärts gehe, hätten rechtsextremistische Einstellungen keine Chance mehr, sagte Maier bei einer Veranstaltung am Samstag beim Katholikentag in Erfurt. Das sei eine falsche Annahme gewesen, wie sich spätestens mit der Aufdeckung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gezeigt habe. Es habe da eine „unglaubliche schlechte Arbeit der Sicherheitsbehörden“ gegeben.

Inzwischen sei das Problem auch in der Innenministerkonferenz angekommen, so Maier. Auch habe man einige Erfolge in Thüringen erzielt. So seien die Rechtsrock-Festivals in Thüringen bekämpft und Neonazi-Strukturen zerschlagen worden. Leider seien zur selben Zeit neue Strukturen entstanden. Sein Plädoyer: Gerade die konservativen Parteien müssten sich ganz klar zu einer Brandmauer gegen rechts bekennen. Das sei nicht immer der Fall. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten auch mit den Stimmen der AfD vor vier Jahren. Er erneuerte seine Empfehlung, ein Verbot der AfD anzustreben. Dies müsse aber gut vorbereitet sein. In Thüringen "haben wir unsere Hausaufgaben gemacht".

Als positives Beispiel in Ostdeutschland nannte Maier das Eichsfeld. Diese katholische Region sei relativ immun gegenüber rechtsextremistischen Einstellungen. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke habe sich deshalb einen anderen Wahlkreis gesucht, „weil er dort keine Chance gehabt hat“.

Der Theologe und Rechtsextremismus-Experte, David Begrich, sagte, er vermisse es, dass Institutionen bei Angriffen auf Kommunalpolitiker zu wenig Unterstützung erführen. Er höre immer wieder, „wenn es hart auf hart kommt, stehen sie nicht hinter uns“. Es sei eine andere Dimension, wenn einem Bürgermeister Autoreifen zerstochen würden oder wenn dessen Sohn gesagt bekomme, „wir wissen, wo ihr wohnt“. Viele Kommunalpolitiker bewegten solche Vorfälle dazu, sich zurückzuziehen. Es fehle da an „konkreter Solidarität“, aber auch an „symbolischer Unterstützung“. Es könne nicht sein, dass Politiker dann von der Polizei zu hören bekämen, dass sie erst etwas tun könne, wenn etwas passiert sei.

Der Soziologe Armin Pfahl-Traughber betonte, die Entwicklung in Ostdeutschland sei durch bestimmte Ereignisse befeuert worden. Er verwies dabei auf die Protestbewegung Pegida. Dies sei die erste rechtsextremistische Bewegung gewesen. Die AfD habe es dann geschafft, das Thema Migration für sich zu vereinnahmen. Auch er plädierte dafür, dass die demokratischen Parteien eine klare Haltung zu rechtsextremistischen Einstellungen zeigten. Da dürfe es keine Toleranz geben.

Die Publizistin Ebru Tasdemir sagte, es gebe in der migrantischen Community eine große Befürchtung, dass rassistische Einstellungen als normal empfunden würden. Sie mache sich da große Sorgen.